Aktuell
Schweizerische Eidgenossenschaft
  • Zuger Wahlen
    ich stehe für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung (Kantonsrat+GGR).
    Der Grund ist die grosse zeitliche Beanspruchung durch diese Funktionen.
    Weitere Erläuterungen siehe rechts.




  • Armee-Halbierung: die Schweiz wird unsicher!
    Unsere Landesverteidigung muss wieder glaubwürdig werden! Die öffentliche Sicherheit ist Staatsaufgabe Nummer 1 !!!
    Dieses wichtige Referendum ist abgelaufen, die 50'000 Unterschriften wurden leider knapp nicht erreicht.

Kanton Zug

Willi Vollenweider


dipl. El.-Ingenieur ETH, dipl.Informatik-Ingenieur (M.Sc.)
langjähriger KMU-Unternehmer
als Sachpolitiker (ab 2016 parteilos, vorher SVP):
  • Mitglied des Zuger Kantonsrates  
  • Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug


U-Sammeln-APR-10

Herzlich willkommen auf meiner Website !

Aktuell:
(Zuger Gesamterneuerungs-Wahlen 2018 und) meine Zukunft
ich stehe für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung (Kantonsrat+GGR).
Der Grund ist die grosse zeitliche Beanspruchung durch diese Funktionen.
(Ich habe grosse Hochachtung für alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen, welche in ihrer Freizeit in den Parlamenten und in den Kommissionen mitarbeiten und so der Gesellschaft unschätzbare Dienste erbringen!)

Ich habe vor wenigen Jahren zwei nationale Verbands-Präsidien übernommen: (Dach-)Verband der Schweizer Funkamateure (www.USKA.ch, 3'500 Mitglieder) und «Verein Gruppe Giardino für eine starke Miliz-Armee» (www.gruppe-giardino.ch, 1'000 Mitglieder). Diese beiden Präsidien sind für mich Verpflichtung.
Ich mache etwas entweder seriös oder gar nicht. So halte ich absolut nichts von uferlosen Ämter-Kumulationen.

Für «meine» beiden nationalen Verbände stehen grosse Herausforderungen auf bundespolitischer Ebene an, denen ich mich nun verstärkt widmen kann und werde.

1. Für die Funkamateure:

Vor allem junge, für Technik und Naturwissenschaften begeisterte Funkamateure werden am Bau ihrer experimentellen Bagatell-Antennen zunehmend gehindert. Hintergrund: viele Gemeinden sind wegen der Mobilfunkantennen-Phobie ihrer Einwohner dazu übergegangen, im Baureglement in Wohnzonen totale Antennenverbote auszusprechen. Damit beschränken sie (meist ohne bösen Willen) ganz besonders die Rechte der Funkamateure. Diese haben beim BAKOM eine Fachprüfung (Funkerprüfung) bestanden und sind somit bundesrechtlich legitimiert, eine Amateurfunkstation, selbstverständlich an ihrer Wohnstätte, zu betreiben. Ohne eine Antenne geht es nicht! In vielen Baureglementen unterbinden die Gemeinden dies nun aktiv, völlig grund- und sinnlos. Die (jungen) Funker haben kein Geld und keine Lust, um sich ihr Recht «durch alle Instanzen» hindurch langwierig und kostspielig zu erstreiten und zu erkämpfen. Sie haben auch keine Lobby in den Parlamenten oder beim Bakom. Die Konsequenzen: eine riesige Frustration, viele Rechts-Streitigkeiten, Staatsverdrossenheit, Wut auf Politiker/innen und Behörden, verständlicherweise auch zunehmend Umgehungen des Gesetzes (Grauzonen) aller Art. Wir müssen heute jungen Funkamateuren, oft jungen Ingenieuren und Technik-Fachkräften anraten, ins Ausland auszuwandern. Schon im benachbarten Deutschland etwa werden elementare Menschenrechte noch geachtet: Beispiel Landesbauordnung Baden-Württemberg, wo Antennen bis 10m Höhe verfahrensfrei (!) zulässig sind (Anhang zu Paragraph 50 Abs 1).
Wenn MINT-interessierte Jugendliche ihr MINT-Funkamateur-Hobby sozusagen «klandestin» ausüben müssen, dann können wir unsere high-tech-Industrie auch gerade schliessen.
Mein Verband, die USKA, setzt sich vehement dafür ein, dass die Schweizer Funkamateure von den Behörden nicht länger marginalisiert, teils schikaniert und ausgegrenzt, sondern als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft geachtet werden. Letzteres haben sie verdient, erbringen sie doch im Fall einer grösseren Katastrophe (bsp Strom-Blackout) für die Öffentlichkeit wichtige Notfunk-Dienste (Funkverbindungen für Behörden und humanitäre Hilfs-Organisationen, wenn alle anderen Systeme überlastet sind oder ausfallen).
Wir haben deshalb in der aktuell laufenden FMG-Revision einen Artikel 37a eingebracht, der - ähnlich Deutschland - liberal den Funkamateuren eine exakt festgelegte Freigrenze für ihre Antennen einräumt. Die vorberatende Kommission KVF des Nationalrats hat mit Zweidrittelsmehrheit diesem Antrag zugestimmt.
Von Politikern und Politikerinnen, welche die enorme Bedeutung der MINT-Fachkräfte-Förderung erkennen (Bund: «Digitalisierung»! <-Quizfrage: wer realisiert hier die ganze MINT-Technik???), darf erwartet werden dass sie der völlig unsinnigen Behinderung junger Funkamateure ein Ende setzen und diese unterstützen!
Falls dieser Antrag nicht durchkommen sollte, werden wir den Weg eines Spezialgesetzes beschreiten müssen (wie in Deutschland: Amateurfunk-Gesetz). Das geht natürlich auch.
Im weiteren ist behördliche Behinderung für uns leider nicht neu. Vor wenigen Jahren wollte das Seco (+Bakom) uns sogar unsere technisch-experimentellen Freiheiten massiv einschränken. Der oberlehrerhaft-missionarische Eifer hat sich zum Glück in der Zwischenzeit etwas gelegt, schwebt aber nach wie vor wie ein Damoklesschwert über uns (wer mit Elektronik experimentiert steht «mit einem halben Fuss im Gefängnis»). Allfällige Bussen und Prozesse werden von unserem Verband mitgetragen, Gefängnisaufenthalte nicht.
Kurzbericht im Zentralschweizer Regionalfernsehen über das Jahrestreffen 2018 der Schweizer Funkamateure in Baar siehe hier.  
Ich habe am 6. November 2017 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrates anlässlich ihres FMG-Hearings den Wunsch der Schweizer Funkamateure präsentiert.


2. Für die nationale Sicherheit:

Unsere Armee und somit unsere nationale Sicherheit wird seit zwanzig Jahren systematisch vernachlässigt. Unter den Bundesräten Ogi, Schmid, Maurer und Parmelin wurde unsere Miliz-Armee bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet und der NATO in die Hände gespielt, immer kräftigst unterstützt vom Gesamtbundesrat. Das Parlament und die Kantone schauten ganz einfach weg.
Im März 2016 wurde im Bundesparlament abgestimmt über die nochmalige «Halbierung der Armee». Irreführend WEA genannt, «Weiterentwicklung» (!) der Armee - eine völlig bizarre Bezeichnung auf die viele hereingefallen sind, ging es doch in Tat und Wahrheit um eine Bestandesreduktion von 220'000 auf 100'000 Miliz-Angehörige, bei gleichzeitig unverändert belassenen Beständen an VBS-Verwaltungs-Angestellten, Berufs-Militärs und «Generälen» - Motto «Besitzstandwahrung»! Dass dieser Entscheid uns direkt in eine Berufsarmee führt, scheinen nur wenige begriffen zu haben. Ich bin strikt und vehement gegen eine Berufsarmee, die sich hier am Horizont bereits abzeichnet!
Die SVP-Bundeshaus-Fraktion hat sich im März 2016 abrupt entschlossen, die Schweizer Armee fallenzulassenDas Abstimmungs-Ergebnis ist hier einsehbar und auf parlament.ch auffindbar (Geschäft 14.069). Diese verantwortungslose Schwächung unserer nationalen Sicherheit abgelehnt hat bei der SVP einzig Lukas Reimann. Sich der Stimme enthalten immerhin Jürg Stahl, Luzi Stamm, Werner Salzmann, Pirmin Schwander, Barbara Keller-Inhelder und Thomas Hurter. Genau dieser Verrat der SVP-Spitze am Schweizer Volk hat mich damals veranlasst, aus der SVP Zug auszutreten. Wäre ich jetzt noch Mitglied der SVP Zug, müsste ich im aktuellen Wahlkampf ja gezwungenermassen diese Armee-ablehnende Haltung vertreten. Gegen meine innerste Überzeugung. Ich bin sehr glücklich dass ich mir das nicht antun muss.
Sämtliche bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP, GLP sind heute geschlossen gegen eine auch nur einigermassen glaubwürdige Landesverteidigung der Schweiz. Sekundiert groteskerweise durch die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und durch das VBS selber, (und im Gleichschritt mit den Bestrebungen der GSoA). 
Alle diese Gruppierungen haben im Jahr 2016 geschlossen unser Referendum aktiv verhindert
.
Der zurzeit von mir präsidierte «Verein Gruppe GIARDINO für eine starke Miliz-Armee» (1'000 Mitglieder) ist die einzige verbliebene Organisation, die sich vehement und konsequent gegen die grobfahrlässige Vernachlässigung unserer Armee, gegen die Verluderung der eidgenössischen Sicherheits-Politik einsetzt!  Die jetzige Armee-Form ist verfassungswidrig.
Die Rumpf-Armee mit gerade noch (nach 10 Tagen) 30'000 mobilisierbaren Angehörigen mag ihren Ernstfall-Auftrag in keinster Art und Weise zu erfüllen. (früher: 700'000 in 24 bis 48 Stunden!)
Nochmals: entweder machen wir etwas richtig oder wir lassen es bleiben! Die jetzige Armee-Form ist eine arglistige Täuschung der Bevölkerung, der Kantone und der Gemeinden. Ihnen wird «Sicherheit» vorgetäuscht, die die Militärverwaltung nicht mehr bereit ist zu erbringen (auch nicht mehr gewillt, und auch nicht mehr dazu in der Lage, weder materiell noch intellektuell). Der Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut. Äusserst ungeschickt wird nun - kurz nachdem man die Armee halbiert hat - versucht, mit Flickwerk an der Armee herumzubasteln (Flugzeuge und Luftabwehr). Entweder machen wir etwas richtig oder gar nicht. Die gänzliche endgültige Auflösung unserer Armee ist in Sichtweite. Wieso so viel Geld ausgeben für etwas was seinen Zweck nicht erfüllt?
Glaubwürdige Konzepte gibt es nicht
- das VBS kann diese trotz Flut von Hochglanz-Postillen nicht liefern.
Der wirkliche Zweck der heutigen Rest-Armee ist: Einsatz als Katastrophen-Helfer, Gratis-Arbeitskräfte bei Sportveranstaltungen, Unterstützung der Polizei bei internationalen Konferenzen (WEF). Dazu braucht es aber keine Armee. Vor allem keine allgemeine Dienstpflicht. Die Jugendlichen haben Wichtigeres zu tun als Zwangsarbeit zu leisten, Tribünen aufzustellen, Ski-Pisten zu stampfen oder in Davos den «Kugelfang» zu spielen.
Die Forderungen der Gruppe GIARDINO an das VBS und an unsere Sicherheits-Politiker/innen sind im Dokument «Armee-politische Position der Gruppe GIARDINO» festgehalten.


In meinen beiden oben geschilderten Aufgaben werde ich mit der Politik verbunden bleiben. Ich bin gerne bereit, Politikern und Politikerinnen auf Wunsch in meinen beiden Spezialgebieten «MINT-Jugendförderung» und «Landesverteidigung» beratend zur Seite zu stehen.






Interpellation Donnerstag 12. April 2018 im Zuger Kantonsrat:
Ausserordentliche Lagen: Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohungen und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher? (<- für den Text hier anclicken)
Die per 1.1.2018 erfolgte nochmalige Halbierung unserer Bundesarmee lässt die Kantone und ihre Bevölkerung im Fall einer ausserordentlichen Lage weitgehend sich selber überlassen (sogenannte WEA-Armee, Bundesbeschluss 14.069).
Zahlreiche kantonale Sicherheitsdirektionen (darunter auch Zug, trotz unserer eindringlichen Warnung vom 4. September 2015) haben (noch) nicht erkannt, dass die Bundespolitik durch ihre Verweigerung der verfassungsmässig vereinbarten Leistungen zum Schutz von Land und Leuten (BV 2, 58) die Kantone in Zugzwang gebracht hat, das nun entstandene Sicherheits-Vakuum selber kompensieren zu müssen. Der Bund hat den Ball wieder an die Kantone zurückgespielt.
Nach aktuellem Stand der Dinge wären im gesamten Kanton Zug im allerbesten Fall gerade mal 160 bewaffnete Sicherheitskräfte gleichzeitig im Einsatz, Polizei und Militär zusammengenommen. Davon die Hälfte erst mehrere Wochen nach einer Alarmierung (Angehörige der Armee).
Dass damit weder die Bevölkerung umfassend geschützt werden kann noch die «kritischen Infrastrukturen» wirksam bewacht werden können, ist offensichtlich. Um dies zu beurteilen, benötigt man keine Generalstabs-Ausbildung.
Unsere hochtechnisierte Zivilgesellschaft ist sehr verletzlich geworden. Ein etwa durch terroristische Sabotage-Akte verursachter längerfristiger Ausfall der Stromversorgung oder der Kommunikationsmittel (Internet, Festnetz- und Mobil-Telefonie) würde sich verheerend auf uns alle auswirken, ganz zu schweigen von grösseren terroristischen Angriffen auf Leib und Leben der Bevölkerung mit oder ohne Erpressungen.
Dass sämtliche Zuger National- und Ständeräte in Bern im März 2016 der erneuten Schwächung unserer Armee zugestimmt (!) und damit die Sicherheits-Ansprüche der Bevölkerung verhöhnt haben, ist für mich absolut unverständlich. 
Nun: die Kantone müssen jetzt halt die Suppe selber auslöffeln. Einfach weiterhin nichts tun und wegschauen geht nicht.
Da die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug an der kommenden «Sicherheits-Verbunds-Übung» SVU 19 des Bundes nicht mitmachen wird, besteht die grosse Gefahr, dass im Kanton Zug weiterhin gar keine Überlegungen und Planungen angestellt werden, wie im Fall einer erhöhten terroristischen Bedrohung die Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen wirksam und über längere Zeit durchhaltefähig geschützt werden können. Solche Überlegungen und Planungen haben in Berücksichtigung der Armee-Halbierung bis jetzt nicht stattgefunden. Das Ziel der Interpellation ist es, diesen Denkprozess anzustossen. Ohne Interpellation würde leider gar nichts passieren, und die Bevölkerung würde über ihren weitgehend weggefallenen Schutz nicht informiert. Das wäre unehrlich.
Offizielle Website des Bundes zur SVU 19
Artikel in der ASMZ zur SVU 19



Postulat Mittwoch 21. März 2018 (vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug am 10. April 2018 an den Stadtrat überwiesen: Erfolg!)
«Verhalten im Fall von Katastrophen: Verteilung eines Informations-Merkblattes an Zuger Haushalte und Firmen»
In der Stadtzuger Haushalten hängt nirgends ein Merkblatt mit Verhaltens-Anweisungen in Not- und Katastrophen-Fällen. Informationen die allenfalls auf dem Internet verfügbar sind, sind nutzlos sobald die Stromversorgung und die Kommunikation ausfallen.
Deshalb stelle ich dem Stadtrat im grossen Gemeinderat der Stadt Zug den Antrag, in alle Haushalte der Stadt Zug und an alle Firmen eine gedruckte Merkschrift mit nützlichen Informationen für die Bevölkerung zu verteilen.
Nur die SVP fand an der Sitzung vom 10. April, die Bevölkerung sei nicht zu informieren und verlege das Merkblatt sowieso. Die Ratsmehrheit stimmte der Überweisung zu.

22. März 2018
SBB-Debakel:
GPK bestätigt Eingang meiner Eingabe «SBB sanierte 2016 illegal die PK SBB trotz Verbot durch SBBG-Übergangsbestimmungen» vom 25. Februar 2018


  • Die Pensionskasse der SBB ist bekanntlich bereits seit Ende 2013 saniert. Seither geht es der SBB AG ziemlich dreist darum, die Renten der angeblich «autonomen» PK SBB trotz Senkung des Umwandlungssatzes und trotz abnehmender Anlage-Renditen schadlos zu erhalten und die PK-Leistungen sogar noch zu erhöhen. Auf unsere Kosten!
  • In allen anderen Departementen der Bundesverwaltung, beispielsweise beim VBS, werden die Erträge aus Verkäufen nicht mehr betriebsbenötigter Immobilien der allgemeinen Bundeskasse zugeführt (da Volks-Eigentum). Nicht so aber beim UVEK (SBB AG, Post AG)! Hier werden Steuerzahlende und Bahnkunden nach Strich und Faden hintergangen.
  • Ich habe am 25. Februar 2018 eine Eingabe an die GPK der eidgenössischen Räte gemacht. Per Schreiben vom 22. März 2018 bestätigt mir das Sekretariat der GPK den Eingang meiner Eingabe.

Hintergrund-Informationen zur SBB-Affäre
  • Wer oder was steckt hinter der Immobilien-Spekulations-Gier der SBB, wie wir sie auf dem Zuger Güterbahnhof-Areal erleben? (siehe dazu auch meine Interpellation unten)
  • Wer gab den SBB den Auftrag, mit Immobilien-Spekulationen möglichst viel Geld zu generieren und dafür sogar das «Tafelsilber» der SBB zu verscherbeln?
  • Wer steckt hinter der Lüge, diese Spekulations-Gewinne seien auch heute (2018) noch zwingend notwendig für die «Sanierung» der Pensionskasse SBB, obwohl diese seit Ende 2013 einen Deckungsgrad von über 100% ausweist und längst gar kein Sanierungsfall mehr ist?
  • Wie kam der SBB Verwaltungsrat dazu, den enormen Betrag von 690 Millionen CHF an Bahnkunden- und Steuer-Geldern (Subventionen!) einfach der SBB-Kasse zu entnehmen und Dritten zu schenken, ohne dass dafür eine juristische Verpflichtung bestand und obwohl das Gesetz dies explizit verbietet und obwohl sowohl VR als auch PK sich gegenüber Bundesrat+Parlament sogar schriftlich verpflichtet  haben, genau solches zu unterlassen? Wer hat den Verwaltungsrat der SBB zu diesem illegalen Schritt genötigt?
  • Wieso bestreitet das UVEK diese illegale «Sanierung» vehement, wo doch der Stiftungsrats-Präsident der PK SBB diese 690 Mio CHF selber explizit als «Sanierung» bezeichnet?
  • Wieso können sich SBB und SBB Pensionskasse um die zwingenden Vorschriften und Verpflichtungen des SBB Gesetzes einfach so foutieren (SBBG, 742.1)?  Wieso schreitet die Aufsicht (UVEK, allenfalls EFD) nicht ein?
mehr dazu? hier anclicken!
mein Leserbrief in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 25. Februar 2018
BaZ-Bericht vom 22. Februar 2018    BaZ-Bericht vom 23. Februar 2018
    BaZ-Bericht vom 24. Februar 2018
Blick vom 25. März 2018


Interpellation Willi Vollenweider vom 14. Februar 2018 im Zuger Kantonsrat:

«In die Irre führende Raum-, Verkehrs- und Stadtplanung im Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug. Sind die öffentlichen Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft noch zu retten oder ist unsere Raumplanung Makulatur?»
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ZugMap Bahnhof Luftbild
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Die SBB will den südlichen Teil des Güterbahnhof-Areals der Stadt Zug Bahnbetriebs-fremd fantasielos mit Hochhäusern überbauen und zubetonieren (Muster Bhf Altstetten ZH ostseitig). Genau dieses Areal brauchen wir aber für die nördliche Erschliessung des Bahnhofs Zug, wo die Perrons längenmässig zur Hälfte nördlich der Gubelstrassen-Unterführung («Gubelloch») liegen und zurzeit weder von Nord noch von Ost oder West direkt zugänglich sind. Beispiel: Hält eine ETR 610-SBB-Doppelkomposition auf dem Gleis 2 Richtung Gotthard (EC 23), so steht die komplette hintere Hälfte der Doppelkomposition nördlich der Gubelstrasse! (Zuglänge 2 x 187m). Aus dem hintersten Wagen sind das dann 200m Fussmarsch bis zur Treppe zur Gubelstrasse hinunter!
Im weiteren ist seit der Hochhaus-Abstimmung vom November 2017 für jedermann klar, dass in Zug-Nord in den kommenden Jahrzehnten enorm verdichtet in die Höhe gebaut werden wird. Die Stadt wird um tausende von Büroarbeitsplätzen und tausende von Wohnungen wachsen. Das «Schwergewicht» der Stadt Zug wird sich stark nach Norden verlagern! Dazu müssen logischerweise die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut werden. Der Verkehr in Zug-Nord würde sonst kollabieren. Diese Perspektive verlangt zwingend, dass das Güterbahnhof-Areal Süd (also vom Oekihof stadteinwärts bis zur Gubelstrasse) für den stark verbesserten Zugang und für Umsteige-Möglichkeiten auf andere Verkehrsmittel aller Art freigehalten werden muss
. Ebenso für weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse, die zwingend in Bahnhofs-Nähe gehören (Details siehe Interpellations-Text).
Dieses sensitive Areal jetzt mit Hochhäusern zuzubetonieren wie die Immobilienabteilung der SBB das will, wäre raumplanerisch und verkehrspolitisch völliger Unsinn und würde die Erschliessung des Personen-Bahnhofs Zug vor allem von Norden und Nordosten langfristig verunmöglichen
Die SBB zeigte sich dieser Strategie gegenüber bisher völlig uneinsichtig und beharrt darauf, einen möglichst hohen Spekulationsgewinn zu erzielen. Koste es die Stadt und den Kanton was es wolle. Stossend an dieser rücksichtslosen und verantwortungslosen Haltung der SBB ist auch die Tatsache, dass diese Parzelle vor Jahrzehnten den damaligen privaten Eigentümern zwangsrechtlich enteignet worden ist! Etwas mehr Gemeinsinn wäre von den immerhin im Eigentum des Schweizerischen Volkes befindlichen SBB eigentlich schon zu erwarten, oder etwa nicht?
Meine Interpellation hat zum Zweck, diese drohende städtebauliche Katastrophe auch im Kanton bekannt zu machen und dem bisher in dieser Sache völlig untätigen Regierungsrat ein paar Fragen zu stellen. Lesen Sie bitte die Interpellation, sie gibt der Stadt Zug und dem Kanton zahlreiche konkrete Anregungen was in diesem Areal wirklich sinnvoll wäre! Ganz sicher nicht spekulativer Wohnungsbau! Das Areal darf ruhig im Eigentum der SBB verbleiben, wir müssen der SBB einfach vorschreiben was dort zu tun ist und was nicht! Das ist ein politischer Entscheid. Dem Zuger Stadtrat mache ich keine Vorwürfe, er hat nach meinem Dafürhalten seinen Spielraum ausgeschöpft. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2018 grossmehrheitlich der SBB AG «grünes Licht» zur Überbauung des Areals gegeben! Damit ist dieses Areal für Stadt und Kanton Zug wohl definitiv verloren. Schade.
Wenn wir diese katastrophale Entwicklung zulassen und uns nicht dagegen wehren, verkommt unsere Raumplanung zur Makulatur!
Bericht in der ZugerZeitung vom 16. Februar 2018 hier.


Motion Willi Vollenweider vom 1. Februar 2018:  (vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug am 27. Februar 2018 an den Stadtrat überwiesen: Erfolg!)
«Einführung des Planungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug» im GGR der Stadt Zug

Die völlig überraschende Verweigerung der bundesrechtlichen Vorgabe zur Einführung einer Planungs-Mehrwert-Abgabe im Planungs- und Baugesetz PBG durch den Zuger Kantonsrat am 25. Januar 2018 bringt nun die Zuger Gemeinden arg unter Zugzwang, vor allem solche mit Verdichtungs-Gebieten gemäss kantonalem Richtplan. Sollen die Gemeinden einfach tatenlos zuschauen wie Grundeigentümer in gigantischem Ausmass von der (Nach-)Verdichtung profitieren und die Einwohnergemeinden die dadurch ausgelösten massiven Kosten für zusätzliche öffentliche Infrastrukturen völlig allein tragen müssen? Ich meine: Nein.
Die Zeit drängt: Die Hochhausreglement-Abstimmung wird hunderte von Millionen Bauvolumen allein in der Stadt Zug bereits in den kommenden Jahren auslösen. Mittelfristig Milliarden. Die Stadt Zug wird leer ausgehen oder besser gesagt grossen Schaden erleiden wenn nicht umgehend die sich aufdrängenden Massnahmen an die Hand genommen werden!
Selbstverständlich sind nun alle Zuger Gemeinden gefordert, eigene Lösungen einzuführen. Die Stadt Zug allerdings in ganz besonderem Ausmass, wurde doch im letzten November mit der Hochhaus-Reglement-Abstimmung grünes Licht gegeben für einen riesigen Hochhaus-Bau-Boom in den von der Volksmehrheit gutgeheissenen flächendeckenden neuen Hochhaus-Bau-Zonen in der Stadt Zug. Als erstes Grossprojekt wird nun die Zwischen-Stadt (zwischen Zug und Cham) auf der grünen Wiese, die «äusserer Lorzenallmend» überbaut werden. Mit dem Baubeginn beeilen sich die Bauherren wohlweislich, weil sie dadurch der Einführung einer Mehrwertabgabe (ob gemeindlich oder kantonal) zuvorkommen können.
Wie die Erträge aus einer städtischen Mehrwert-Abgabe sinnvoll zur Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt Zug (trotz Bauboom!) verwendet werden können, zeigt ein Erfahrungsbericht aus der Stadt Basel, wo die Mehrwertabgabe schon seit langem besteht und wo die Mehrwertabgabe von den Investoren inzwischen als selbstverständlich betrachtet wird. Wie das darin aufgeführte Beispiel "Messeturm" zeigt, machte dort eine sogar 50%ige Basler Mehrwertabgabe bloss 3,5% der gesamten Bauprojekt-Summe aus! Bei den in Zug zu erwartenden rund 20% sprechen wir dann von 1 bis 2% der Bausumme. Von einer "Abschreckung" von Investoren kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: die Investoren profitieren zusätzlich, wenn die Gemeinde die notwendigen Mittel zur Erhaltung einer hohen Lebensqualität und somit hohen Standort-Attraktivität erhält!
Wie Basel deutlich zeigt, geht es vor allem um die Bewahrung und Erhöhung der Lebensqualität und Standort-Attraktivität der Stadt Zug!
Die Motion wurde an der GGR-Sitzung vom 27. Februar 2018 dank der Mehrheit der Parlamentarier/innen an den Stadtrat Zug überwiesen. Somit wird meine Motion an einer kommenden Sitzung traktandiert und darüber verhandelt.
Weitere Informationen zum Thema:
Artikel der ZugerZeitung vom 6. Februar 2018
Übersichtstabelle VLP-ASPAN/EspaceSuisse: Wie weit ist die Umsetzung in Kantonen und Gemeinden fortgeschritten?
Fachartikel VLP-ASPAN/EspaceSuisse: «Gemeinden dürfen Mehrwerte ausgleichen, wenn der Kanton untätig ist»
Artikel NZZ Neue Zürcher Zeitung: «Kantonale Passivität schafft Spielraum für Gemeinden»
Verein Metropolitanraum Zürich: «Fachbericht Mehrwert durch Verdichtung»