Aktuell
Schweizerische Eidgenossenschaft

Kanton Zug

Willi Vollenweider, dipl.Ing.ETH




Mitglied des Zuger Kantonsrates  
und des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug


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Herzlich willkommen auf meiner Website !

Aktuell:
Interpellation Willi Vollenweider vom 14. Februar 2018 im Zuger Kantonsrat:
«In die Irre führende Raum-, Verkehrs- und Stadtplanung im Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug. Sind die öffentlichen Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft noch zu retten oder ist unsere Raumplanung Makulatur?»
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ZugMap Bahnhof Luftbild
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Die SBB will den südlichen Teil des Güterbahnhof-Areals der Stadt Zug Bahnbetriebs-fremd fantasielos mit Hochhäusern überbauen und zubetonieren (Muster Bhf Altstetten ZH ostseitig). Genau dieses Areal brauchen wir aber für die bessere Erschliessung des Bahnhofs Zug, wo die Perrons längenmässig zur Hälfte nördlich der Gubelstrassen-Unterführung («Gubelloch») liegen und zurzeit weder von Nord noch von Ost oder West direkt zugänglich sind.
Im weiteren ist seit der Hochhaus-Abstimmung vom November 2017 für jedermann klar, dass in Zug-Nord in den kommenden Jahrzehnten enorm verdichtet in die Höhe gebaut werden wird. Die Stadt wird um tausende von Büroarbeitsplätzen und tausende von Wohnungen wachsen. Das «Schwergewicht» der Stadt Zug wird sich stark nach Norden verlagern! Dazu müssen logischerweise die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut werden. Der Verkehr in Zug-Nord würde sonst kollabieren. Diese Perspektive verlangt zwingend, dass das Güterbahnhof-Areal Süd (also vom Oekihof stadteinwärts bis zur Gubelstrasse) für den stark verbesserten Zugang und für Umsteige-Möglichkeiten auf andere Verkehrsmittel aller Art freigehalten werden muss
. Ebenso für weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse, die zwingend in Bahnhofs-Nähe gehören (Details siehe Interpellations-Text).
Dieses sensitive Areal jetzt mit Hochhäusern zuzubetonieren wie die Immobilienabteilung der SBB das will, wäre raumplanerisch und verkehrspolitisch völliger Unsinn und würde die Erschliessung des Personen-Bahnhofs Zug vor allem von Norden und Nordosten langfristig verunmöglichen
Die SBB zeigte sich dieser Strategie gegenüber bisher völlig uneinsichtig und beharrt darauf, einen möglichst hohen Spekulationsgewinn zu erzielen. Koste es die Stadt und den Kanton was es wolle. Stossend an dieser rücksichtslosen und verantwortungslosen Haltung der SBB ist auch die Tatsache, dass diese Parzelle vor Jahrzehnten den damaligen privaten Eigentümern zwangsrechtlich enteignet worden ist! Etwas mehr Gemeinsinn wäre von den immerhin im Eigentum des Schweizerischen Volkes befindlichen SBB eigentlich schon zu erwarten, oder etwa nicht?
Meine Interpellation hat zum Zweck, diese drohende städtebauliche Katastrophe auch im Kanton bekannt zu machen und dem bisher in dieser Sache völlig untätigen Regierungsrat ein paar Fragen zu stellen. Lesen Sie bitte die Interpellation, sie gibt der Stadt Zug und dem Kanton zahlreiche konkrete Anregungen was in diesem Areal wirklich sinnvoll wäre! Ganz sicher nicht spekulativer Wohnungsbau! Das Areal darf ruhig im Eigentum der SBB verbleiben, wir müssen der SBB einfach vorschreiben was dort zu tun ist und was nicht! Das ist ein politischer Entscheid. Dem Zuger Stadtrat mache ich keine Vorwürfe, er hat nach meinem Dafürhalten seinen Spielraum ausgeschöpft. Das Geschäft kommt aber jetzt wieder auf die Ebene der Politik zurück. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug ist gefragt und wird sich an seiner Sitzung vom 27. Februar zu diesem Thema äussern.
Wenn wir diese katastrophale Entwicklung zulassen und uns nicht dagegen wehren, verkommt unsere Raumplanung zur Makulatur!
Bericht in der ZugerZeitung vom 16. Februar 2018 hier.

Motion Willi Vollenweider vom 1. Februar 2018:
«Einführung des Planungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug» im GGR der Stadt Zug

Die völlig überraschende Verweigerung der bundesrechtlichen Vorgabe zur Einführung einer Planungs-Mehrwert-Abgabe im Planungs- und Baugesetz PBG durch den Zuger Kantonsrat am 25. Januar 2018 bringt nun die Zuger Gemeinden arg unter Zugzwang, vor allem solche mit Verdichtungs-Gebieten gemäss kantonalem Richtplan. Sollen die Gemeinden einfach tatenlos zuschauen wie Grundeigentümer in gigantischem Ausmass von der (Nach-)Verdichtung profitieren und die Einwohnergemeinden die dadurch ausgelösten massiven Kosten für zusätzliche öffentliche Infrastrukturen völlig allein tragen müssen? Ich meine: Nein.
Die Zeit drängt: Die Hochhausreglement-Abstimmung wird hunderte von Millionen Bauvolumen allein in der Stadt Zug bereits in den kommenden Jahren auslösen. Mittelfristig Milliarden. Die Stadt Zug wird leer ausgehen oder besser gesagt grossen Schaden erleiden wenn nicht umgehend die sich aufdrängenden Massnahmen an die Hand genommen werden!
Selbstverständlich sind nun alle Zuger Gemeinden gefordert, eigene Lösungen einzuführen. Die Stadt Zug allerdings in ganz besonderem Ausmass, wurde doch im letzten November mit der Hochhaus-Reglement-Abstimmung grünes Licht gegeben für einen riesigen Hochhaus-Bau-Boom in den von der Volksmehrheit gutgeheissenen flächendeckenden neuen Hochhaus-Bau-Zonen in der Stadt Zug.
Wie die Erträge aus einer städtischen Mehrwert-Abgabe sinnvoll zur Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt Zug (trotz Bauboom!) verwendet werden können, zeigt ein Erfahrungsbericht aus der Stadt Basel, wo die Mehrwertabgabe schon seit langem besteht und wo die Mehrwertabgabe von den Investoren inzwischen als selbstverständlich betrachtet wird. Wie das darin aufgeführte Beispiel "Messeturm" zeigt, machte dort eine sogar 50%ige Basler Mehrwertabgabe bloss 3,5% der gesamten Bauprojekt-Summe aus! Bei den in Zug zu erwartenden rund 20% sprechen wir dann von 1 bis 2% der Bausumme. Von einer "Abschreckung" von Investoren kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: die Investoren profitieren zusätzlich, wenn die Gemeinde die notwendigen Mittel zur Erhaltung einer hohen Lebensqualität und somit hohen Standort-Attraktivität erhält!
Wie Basel deutlich zeigt, geht es vor allem um die Bewahrung und Erhöhung der Lebensqualität und Standort-Attraktivität der Stadt Zug!
Die Motion wird an der GGR-Sitzung vom 27. Februar 2018 erstmals behandelt. Ich bin sehr gespannt was meine GGR-Kollegen und -Kolleginnen meinen.
Weitere Informationen zum Thema:
Artikel der ZugerZeitung vom 6. Februar 2018
Übersichtstabelle VLP-ASPAN/EspaceSuisse: Wie weit ist die Umsetzung in Kantonen und Gemeinden fortgeschritten?
Fachartikel VLP-ASPAN/EspaceSuisse: «Gemeinden dürfen Mehrwerte ausgleichen, wenn der Kanton untätig ist»
Artikel NZZ Neue Zürcher Zeitung: «Kantonale Passivität schafft Spielraum für Gemeinden»
Verein Metropolitanraum Zürich: «Fachbericht Mehrwert durch Verdichtung»




26. November 2017: Volksabstimmung über Hochhaus-Reglement
der Stadt Zug: Die Zuger und Zugerinnen stimmten mehrheitlich für Ja zu den neuen Hochhaus-Bauzonen!
 
«Wollen Sie Zug in eine Hochhaus-Stadt verwandeln? Ja/Nein» (<- für Detail-Informationen anclicken!)
Mein Leserbrief in der ZugerZeitung 18. Oktober 2017
In der Stadt Zug haben wir im Jahr 2017 über den Bebauungsplan «Unterfeld» abgestimmt, dessen höchster Turm
60m hoch war. Die Stadt Zug sagte hauchdünn Ja, Baar hauchdünn Nein.
Das nun von der Mehrheit im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug beschlossene Hochhausreglement will nun die Planung eines veritablen Hochhaus-Teppichs mit bis zu 80m hohen Türmenerlauben. Dies nicht etwa in London, Frankfurt, oder in Zürich-West, sondern in unserer bisher charmanten Kleinstadt in wunderschöner landschaftlicher Umgebung!
Hochhäuser à gogo nicht nur entlang der ganzen Baarerstrasse und Bahnlinie Zug-Baar, sondern auch auf der grünen Wiese, in der äusseren Lorzenallmend. Unsere Stadt wird nicht mehr zu erkennen sein!

Es ist mir völlig schleierhaft, wie FDP+CVP+SVP meinen können, eine Bauhöhe von 80m vor dem Volk durchzubringen, nachdem dieses in Zug+Baar zusammengenommen gerade kurz zuvor Nein gesagt hat zu 60m!
Wie die Unterfeld-Abstimmung gezeigt hat geht es hier überhaupt nichtum einen Links-Rechts-Streit! Auch auf der bürgerlichen Seite hat es viele Zuger und Zugerinnen, welche Sorge zu unserer Stadt tragen wollen.
Ich habe meine Sorgen bereits vor Jahren in einem «Standpunkt» in der Zuger Zeitung dargelegt.

13. September 2017: Vorpremiere des Films «Ein Volk auf der Höhe» mit anschliessendem Podiumsgespräch Jo Lang und Willi Vollenweider, Moderation durch Charly Keiser.
(2015 Uhr, Kino Gotthard, Zug, Podium mit Joe Lang, Div Bernard Müller ab 1.1.18 Kommandant Luftwaffe, Willi Vollenweider)
Ich war im Vorfeld der Gripen-Abstimmung Leiter des OK der überparteilichen Zuger «Pro-Gripen»-Veranstaltung mit Bundesrat Ueli Maurer. Ich war damals überzeugt, dass die Beschaffung des schwedischen «Gripen» vielleicht nicht der beste, aber immerhin ein gangbarer, akzeptabler Weg war, um die Behauptung des Schweizerischen Luftraums gegen jegliche feindliche Ansprüche sicherzustellen. Ich bin auch heute noch dieser Auffassung. Was ist damals passiert? Was ist schiefgegangen? Wieso?
Überlegungen zu dieser Frage sind wichtig, da bei der jetzigen Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges leider erneut ein Fiasko droht. Aus ähnlichen Gründen wie damals. Das VBS und viele Sicherheitspolitiker des Bundes haben offenbar gar nichts daraus gelernt. Diesmal können wir uns ein erneutes «Eigen-Goal» aber auf gar keinen Fall leisten!!! Die Luftwaffe ist das Herz der Armee!
Der Film «EIN VOLK AUF DER HÖHE» von Frédéric Gonseth versucht, die Vorgänge des Abstimmungs-Kampfes audiovisuell zu dokumentieren.
Die Podiumsdiskussion in Zug wird hoffentlich Hintergründe des vergangenen (und aktuellen!!!) Versagens bürgerlicher Sicherheits-Politik schonungslos ans Tageslicht bringen! Nehmen Sie teil!


26.8.2017: Das Online-Magazin «zentralplus» stellt die Frage, ob es Politikern erlaubt ist, Hitler und Stalin zu zitieren. Und ob Politiker, die dies tun, noch «tragbar» seien oder eine Gefahr für Zug darstellen.
Ich begrüsse diese Diskussion sehr.
Die Rassismuskommission meint: Ja, man darf das.
Ich auch.
Die Beantwortung der Frage an sich ist in unserer Bundesverfassung geregelt - die Hintergründe und Auswirkungen habe ich in einem Kommentar zusammengefasst (<- hier als PDF).
Die von «zentralplus» erwähnten vierzehn vor drei Jahren in der Zuger Lokalpresse abgedruckten Inserätchen finden Sie hier.



2.6.2017: Arena im Schweizer Fernsehen vom 2. Juni 2017:
Ich bin Präsident des Vereins «Gruppe GIARDINO für eine starke Schweizer Miliz-Armee». Dieses Amt habe ich übernommen, da der Gründer Dr. Hermann Suter vor zwei Jahren gestorben ist. Die Gruppe GIARDINO ist überzeugt, dass die ab 1. Januar 2018 auf 100'000 Angehörige halbierte Armee (jetzt 220'000, früher 650'000) ihren verfassungsmässigen Auftrag nie und nimmer erfüllen kann (BV2.1, BV57-60). Von diesen 100'000 sind nur 35'000 mobilisierbar, davon aber innert dreier Tage bloss 8'000 !Eine solche Alibi-Armee, oder «potemkinsches Dorf» ist nichts geringeres als Betrug am Schweizer Volk, dem «man» weiterhin 5 Milliarden Franken pro Jahr abkassiert, ohne die vereinbarte Sicherheits-Dienstleistung zu erbringen.  GIARDINO steht damit im klaren Widerspruch beispielsweise zum VBS, zu sämtlichen grossen bürgerlichen Parteien sowie zur Schweizerischen Offiziersgesellschaft, die allesamt von der Richtigkeit der Armee-Halbierung überzeugt waren und 2016 mit vereinten Kräften eine diesbezügliche Volksabstimmung verhindert haben..
Die Gruppe GIARDINO ist somit die einzige Gruppierung, welche die grobfahrlässige Sicherheitspolitik des Bundes und das Kuschen der VBS-Offiziere scharf verurteilt. Ogi, Schmid und Maurer spielten bei der fortgesetzten Schwächung der Armee bedauerlicherweise eine sehr unrühmliche Rolle, zum Nachteil der Schweizerischen Bevölkerung.
Mit der vom Bundesparlament ohne Volksabstimmung genehmigten Armee-Halbierung (schönfärberisch «WEA» genannt) anfang 2016 setzt sich nun die Abwärtsspirale der Armee leider fort. Projekt- und Kommunikations-Pannen im VBS, trotz unverminderter Anzahl Generäle (ca 50) lassen leider begründet die Befürchtung aufkommen, dass auch eine neue Flugzeugbeschaffung scheitern wird.  Diesmal würde dies aber nichts geringeres als das Ende unserer Luftverteidigung zur Folge haben! Ein Anschluss an ein Sicherheitsbündnis kriegführender Staaten würde unumgänglich. Neutralität adé.

Meine Haltung zur Landesverteidigung und damit zur Bewahrung unserer wunderbaren Eidgenossenschaft lesen Sie hier.


Meine übrigen politischen Sorgen:

  • Drohende Einführung des «e-Voting» auch im Kanton Zug
    Als Elektronik-Ingenieur ETH und als dipl. Informatiker (M.Sc.) und als aufmerksamer Beobachter der Geschichte der (elektronischen) Verschlüsselung von Informationen (siehe u.a. Marjan RejewskiHenryk Zygalski über Alan Turing bis Ed Snowden) weiss ich, dass jedes elektronische System «knackbar» ist. Müssen wir tatsächlich ohne Zwang (!) unser bestens bewährtes Abstimm- und Wahl-Verfahren über Bord werfen und damit Manipulationen, Verfälschungen usw Tür und Tor öffnen? Tut es unserer Demokratie wirklich gut, wenn das Volk den Abstimmungs- und Wahlresultaten dann völlig berechtigterweise keinen Glauben mehr schenkt? Nein!
    Siehe dazu mein Leserbrief in der Zuger Zeitung vom 26. Juli 2017.
  • Die Masseneinwanderung geht unbekümmert weiter! Auch die Illegale. Die Referendumsfrist ist abgelaufen. Die Weigerung des Bundesparlamentes, den Artikel 121a (Steuerung der Zuwanderung) so umzusetzen, wie dies die Volksabstimmung zur Massen-Einwanderungs-Initiative verlangt. Diese Verhöhnung unserer Bundesverfassung darf niemals akzeptiert werden. Sie ist eine verantwortungslose Verluderung unserer Direkten Demokratie und wird viele politisch Frustrierte in die Verzweiflung treiben.
    Zu den detaillierten Erläuterungen gehts hier weiter.
  • Stadtentwicklung Zug (Volksabstimmung: Baarer sagen Nein, Zuger sagen Ja): Die Abstimmung «Unterfeld Baar Zug» stellte die Zuger und Zugerinnen vor die Wahl, ob die Stadt Zug eine charmante Kleinstadt bleiben soll oder ob das Zuger Stadt- und Landschaftsbild mit völlig masslosen Hochbauten für alle Zeit verunstaltet werden wird. Die Wahl, ob wir unsere Lebensqualität erhalten wollen oder nicht. Die Abstimmung in der Stadt Zug haben wir leider knapp verloren. Da die Baarer Stimmbürger und -bürgerinnen das Vorhaben ablehnten, wird es so nicht gebaut. Meine damalige Argumentation hier.
Vollenweider Willi

Willi Vollenweider