Aktuell
Schweizerische Eidgenossenschaft
  • Zuger Wahlen
    ich stehe für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung (Kantonsrat+GGR).
    Der Grund ist die grosse zeitliche Beanspruchung durch diese Funktionen.
    Weitere Erläuterungen siehe rechts.




  • Armee-Halbierung: die Schweiz wird unsicher!
    Unsere Landesverteidigung muss wieder glaubwürdig werden! Die öffentliche Sicherheit ist Staatsaufgabe Nummer 1 !!!
    Dieses wichtige Referendum ist abgelaufen, die 50'000 Unterschriften wurden leider knapp nicht erreicht.

Kanton Zug

Mitsprache des Schweizer Volkes bei SBB und Post

eidgenössische Volks-Initiative

Erkenntnisse aus Mauscheleien, Betrügereien, Verirrungen und weiteren Fehlentwicklungen bei
SBB und Post
und ein politischer Lösungs-Ansatz:

  1. Die Umwandlung von SBB und Post in selbständige Aktiengesellschaften im 100%-igen Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat zu zahlreichen nicht im Interesse des Eigentümers (Schweizer Volk) stehenden Mauscheleien, Betrügereien, Verirrungen und Fehlentwicklungen geführt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. So kann es nicht weitergehen!
    Detaillierte Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit bitte hier anclicken. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs!

  2. Die Generalversammlungen von SBB und Post finden bisher hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der wirklichen Eigentümerschaft, statt. Diese Generalversammlungen sind daher völlig nutzlose und kontraproduktive «Cüpli-Anlässe» der Bundesverwaltung und dem Bundesberner Politik-Filz (Apéro und gemeinsames Mittagessen). Die Verwaltungsräte von Post und SBB mussten sich bisher der Eigentümerschaft gegenüber nie so präsentieren und ihr Handeln und Unterlassen nie so erklären und verteidigen, wie dies bei allen anderen Publikumsgesellschaften üblich ist. Das ist für den Verwaltungsrat und für die Bundesverwaltung sehr «bequem». Aber: Auf diese Weise findet überhaupt kein «Feedback» statt. Der Sache dienen solche «Pseudo-Generalversammlungen» unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht. Die «Corporate Governance» stimmt ganz oben an der Spitze überhaupt nicht. Eine wirkliche kontrollierende Aufsicht ist nämlich gar nicht vorhanden! Die Protokolle dieser Alibi-Generalversammlungen sind geheim und werden der Öffentlichkeit verheimlicht.
    Forderung: Alle Geschäfte und Wahlen dieser Aktiengesellschaften müssen doch zwingend in Anwesenheit von Vertretenden der Eigentümerschaft diskutiert werden können! Verwaltungsräte, welche ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, oder gar an Mauscheleien, Vertuschung von Betrügereien oder an weiteren «Versteckis-Spielen» beteiligt sind, müssen von der Eigentümerschaft abgewählt werden können.
  3. eidgenössische Volks-Initiative:  
    «Mitsprache des Schweizer Volkes bei SBB und Post»
    (Mitsprache-Initiative)
    Ich schlage deshalb eine Volks-Initiative mit etwa folgendem Inhalt vor (zur Diskussion):


Eidgenössische Volksinitiative «Mitsprache des Schweizer Volkes bei SBB und Post (Mitsprache-Initiative)»

Im Bundesblatt veröffentlicht am: xx.xx.2018. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 87c Mitsprache bei SBB und Post

1 Die Generalversammlungen der «Schweizerische Bundesbahnen SBB AG» sowie der «Die Schweizerische Post AG» oder deren Rechtsnachfolgende sind öffentlich.
2 Jeder an der Generalversammlung persönlich anwesende Schweizer Bürger und jede an der Generalversammlung persönlich anwesende Schweizer Bürgerin haben für die von Ihnen besuchte Generalversammlung die vollen Rechte eines Aktionärs beziehungsweise einer Aktionärin inklusive Antrags-, Sprech-, Stimm- und Wahlrecht. Die elektronische Stimmabgabe aus Orten ausserhalb der Versammlungslokale sowie Stellvertretung sind nicht zulässig.
3 Die gleichzeitig in mehreren, örtlich voneinander getrennten Versammlungslokalen in der Schweiz stattfindende Durchführung der Generalversammlung ist zulässig. Die audio-visuelle Übertragung der Verhandlungen zwischen diesen Versammlungslokalen ist vollumfänglich zu gewährleisten.


Übergangsbestimmungen zu Art. 87c
1 Die Bestimmungen des Art. 87c treten bei Annahme durch das Volk sofort in Kraft.


Das SBB-Gesetz SBBG SR 742.31 (Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen) und das Postorganisationsgesetz POG SR 783.1 (Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post) müssen durch das Parlament entsprechend angepasst werden.


Wer hilft mit
, diese längst überfällige und infolge zahlreicher Fehlentwicklungen notwendig gewordene Mitsprache-Initiative überparteilich «aufzugleisen»? Selbstverständlich braucht es noch eine Überarbeitung des obigen Initiativ-Textes sowie eine Vorprüfung durch die Bundeskanzlei. Ich habe auf Bundesebene bereits Erfahrung mit zwei Referenden und einer Initiative.
Obenstehende Initiative wäre eine «Mitsprache-Initiative», aber keine «Mitbestimmungs-Initiative», da der Bundesrat immer die absolute Stimmen-Mehrheit behalten und ausüben könnte. Ob er sich dann aber getrauen wird, die Mehrheitsmeinung der anwesenden Volksvertreter immer zu überstimmen und damit die Volksmeinung zu ignorieren, wird sich zeigen.
Bei Interesse bitte bei mir melden (willi.vollenweider@datazug.ch, Tel 041 743 1880, Chamerstrasse 117, 6300 Zug). Ich kann das nicht allein machen.