logo nein halbierung armee web
Das Bundesparlament und alle grossen bürgerlichen Parteien haben sind sich einig, dass die Gewährleistung einer glaubwürdigen öffentlichen Sicherheit in der Schweiz keine Staatsaufgabe mehr sein soll. Die Armee als Garant unserer Sicherheit wird Modeströmungen geopfert.

wie geht es weiter?


Fall
Schweizer Volk sagt NEIN zur Halbierung unserer Armee

  • Sofort wirksam: Der Armeebestand bleibt, also mit 220'000 Bestand. 
    Das VBS sagt zwar, wir hätten schon längst nicht mehr diesen Bestand. Diese Aussage beweist aber nur die Unfähigkeit des VBS in Planung und Handlung. Das VBS missachtet nämlich seit Jahren den Volksentscheid vom 18. Mai 2003, worin das Volk, siehe Abstimmungs-Büchlein, die Grösse der Armee auf 220'000 festgelegt hat Dieses Recht ist selbstverständlich nach wie vor in Kraft.
  • Sofort wirksam: Die Armee-Infrastrukturen dürfen nicht zurückgebaut werden (Flugplätze, moderne Kampfinfrastrukturen, unterirdische Lager, Kommunikations-Zentren, unterirdische Führungsanlagen, Tanklager, unterirdische Militärspitäler und dergleichen)
  • Sofort wirksam: Es darf kein Material ohne Bundesbeschluss ausser Dienst gestellt und entsorgt werden. Die Motion Niederberger 11.4135, die genau dies festlegt bleibt rechtskräftig und kann nicht durch die WEA unter den Tisch gewischt werden wie das VBS das gern hätte, aber den Steuerzahler Milliarden kostet!
    Leute im VBS, welche trotz Motion Niederberger ab Referendum noch Material oder Infrastrukturen entsorgen oder vernichten, sind gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.
  • 2017/2018: Neu-Konzeption der Armee: Die jetzige Armee muss zweifelsfrei repariert und reformiert werden.
    Der ganz grosse Fehler der WEA-Planung war bekanntlich, dass diese Planung, abgeschottet von der Öffentlichkeit, ausschliesslich VBS-intern ablief. Somit fühlten sich alle Projekt-Mitarbeitenden an die Befehlshierarchie gebunden und wagten nicht, der offiziellen, einmal von oben festgelegten Doktrin zu widersprechen. Eine echte Diskussion fand so gar nie statt. Schon gar nicht in der Öffentlichkeit, und schon gar nicht unter Einbezug unabhängiger, also nicht-VBS-gesteuerter Experten. Dafür wurde viel Geld ausgegeben für die Bezahlung externer Berater, meist aus ausländischen Beratungsfirmen, welche mit Gefälligkeits-Gutachten immer zur Stelle waren und sich diese Dienste fürstlich entlöhnen liessen. Das darf sich nicht noch einmal wiederholen!
    Die Planung einer «neuen Armee» muss zwingend breit abgestützt, unter Beteiligung aller militärnahen Organisationen durchgeführt werden. Es darf keine Tabus geben! 
    Reihenfolge: Bedrohungen+Verfassungs-Auftrag -> Lösungsvarianten -> Varianten personelle und materielle Mittel, Dispositiv, Doktrin -> Bewertung der Varianten, Selektion -> Vorschlag -> Finanzbedarf.
    Dass der Finanzbedarf erheblich sein wird, steht ausser jedem Zweifel. Das ist nach jahrelanger Verschlampung und Verluderung immer so.
  • Sofortmassnahme: Die personellen Unzulänglichkeiten in den Führungsetagen des VBS sind längst bekannt. Ansonsten kann man sich über diese fast täglich in den Medien orientieren. Beschaffungs-Skandale passieren nicht einfach zufällig, sie sind auch keine Naturkatastrophen. Wie in der Privatwirtschaft bei Restrukturierungen üblich, soll sich bitte jede höhere Führungskraft im VBS beim Departements-Chef wieder neu um eine Stelle bewerben. Um bei Befähigung mit der seinen Fähigkeiten entsprechenden Verantwortung betraut zu werden. 
  • Sofortmassnahme: Mängelbehebung der längst bekannten Mängel der jetzigen Armee 21 («Armee XXI»).
    Die bisher absichtlich oder grobfahrlässig verschlampte Behebung der Mängel muss sofort durch eine unabhängige Task-Force geplant und rasch umgesetzt werden. Dazu braucht es nämlich gar keine Revision des Militärgesetzes! Es braucht aber den Willen dazu. Vor allem auch den Willen der bürgerlichen Parlaments-Mehrheit, diesem Debakel endlich ein Ende zu setzen.
    Rasch zu behebende Mängel:
    • Mobilisierungs-Fähigkeit wieder herstellen (und zwar nicht mit dem lächerlichen WEA-Mobilisierungs-Konzept, 35'000=ein Drittel innert 10 Tagen mobilisieren zu können. Dann ist der Konflikt längst vorbei.)
    • Ausbildung Korporale, Leutnants und Hauptleute: die Grade müssen wieder abverdient werden! Stop mit der Heranbildung von Theoretikern, die von der Sache kaum eine Ahnung haben.
  • Sofortmassnahme: Militärdienstverweigerung: Die heute herrschende freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst ist klar verfassungswidrig. Die früher bewährte Gewissensprüfung ist wieder einzuführen. Allerdings mit einem gewissen Spielraum für prinzipielle Querulanten, denn diese brauchen wir in der Armee nicht. Sie stören nur den Dienstbetrieb und damit die Zielerreichung. Nicht-Militärdienstleistende sind mit zweckdienlichen Ersatz-Abgaben zu belegen. Liegen Gewissensgründe gegen den Einsatz einer Waffe vor, gibt es immer noch den waffenlosen Dienst in einer nicht-kombattanten Einheit, z.B. Feldpost, Sanität.
    Firmen, welche Militärdienst-Leistende bei ihrer Personal-Rekrutierung diskriminieren, sind mit entsprechenden Massnahmen (falls nötig Gesetz) an die hierzulande geltenden Gebräuche zu erinnern.



Fall
Schweizer Volk sagt JA zur Halbierung unserer Armee
  • Siehe: «Was passiert, wenn unsere Armee halbiert wird?» (Link anclicken)
    Das Schweizer Volk und die Wirtschaft sagt dann zu diesen vorhersehbaren Folgen JA.
  • Das Schweizer Volk gibt Grünes Licht für die Armee-Abschaffer
    Frage: Wieso haben die Armee-Gegner im Parlament sich in der Schlussabstimmung des 18. März der Stimme enthalten ?
    Antwort: Sie haben realisiert, dass sie damit die Bürgerlichen in eine Falle tappen lassen:
    Die sattsam bekannten Armee-Abschaffer werden nämlich nicht lange zuwarten, um mit einer erneuten Volks-Initiative eine weitere Armee-Halbierung zu bewirken:
    mit folgender Argumentation:
    • die soeben halbierte Armee kann den verfassungsmässigen Auftrag sowieso nicht erfüllen (dies ist unbestritten, dieser Aussage stimmen sogar Bürgerliche zu)
    • somit haben wir nur noch eine Demonstrations-Armee, bloss um die grundlegenden Fertigkeiten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.  Dazu reichen beispielsweise 20 Flugzeuge, und 20 Kampfpanzer.
      Für die neue Armee-Doktrin des «savoir faire» anstelle des bisherigen «pouvoir faire» reichen wenige tausend Mann und ein Jahresbudget von höchstens 1 Milliarde Franken. Sozusagen ein «Armee-Ballenberg».
    • Finanzen: eine WEA-Armee, die ihren Auftrag in keinster Weise erfüllen kann, hat das ihr bisherig zugesprochene Jahresbudget von 5 Milliarden Franken nicht verdient. Es ist unehrlich, dem Volk und der Wirtschaft Jahr für Jahr weitere 5 Milliarden Steuergelder abzukassieren, um damit ein Potemkinsches Dorf ohne jegliche Glaubwürdigkeit zu finanzieren.
      Auch dieser Argumentation werden viele Bürgerliche zustimmen, weil sie zutrifft.
  • Unterstützen die grossen bürgerlichen Parteien weiterhin die Halbierung der Armee vorbehalt- und kritiklos, so unterstützen sie damit die vorstehend geschilderte Entwicklung und schaffen den Armee-Abschaffern geradewegs in die Hände.
  • Die jetzige Botschaft der Parteileitungen der grossen bürgerlichen Parteien, dass die öffentliche Sicherheit ihnen nicht mehr wichtig ist, dürfte vom Gros ihrer Wählerschaft kaum goutiert werden.
    Diese unverständliche Haltung begünstigt die Bildung neuer politischer Gruppierungen, welche in diese Lücke springen und hoffentlich dann auch zu den Wahlen antreten werden.
  • Mit der WEA-Armee mit ihren noch verbleibenden kümmerlichen zwei Kampf-Brigaden ist eine autonome Verteidigung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht mehr machbar. Die logische und sachlich richtige Konsequenz ist dann der Anschluss an ein Verteidigungs-Bündnis. Also: NATO-Vollmitgliedschaft oder Integration in eine kommende EU-Armee. Damit ist das Ende der bisherigen, bewährten Schweizerischen Neutralitäts-Politik besiegelt. Unsere Soldaten werden dann - wie zum letzten mal im Jahr 1812 (Beresina, «Grande Armée» der damaligen Europäischen Gemeinschaft) - im Rahmen fremder Kriegs-Feldzüge eingesetzt werden. Diese Zielsetzung ist bereits heute (!) Teil der «Ziele des Bundesrates 2016, Teil I», worin auf Seite 45 über ein angestrebtes Rahmenabkommen mit der EU zu lesen ist: «In einem solchen  Rahmenabkommen  würden  die  Modalitäten für eine künftige Teilnahme der Schweiz an zivilen  Missionen  und  militärischen  Operationen der EU geregelt».
    Anmerkung: «militärische Operationen» waren noch nie Übungen, sondern stets bewaffnete Kampfhandlungen.
    Es ist eine Illusion zu glauben, dass fremde Streitkräfte den Schutz der Schweiz kostenlos und bedingungslos übernehmen würden. Die Schweiz wird mit dieser Politik Milliarden-Beiträge pro Jahr an das internationale Bündnis entrichten müssen. Im Konfliktfall ist beidseitig Beistand zu leisten. Ob dies dann zugunsten der Schweiz auch wirklich funktionieren würde, steht in den Sternen.
    Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz sind dann längst verloren! Die Schweiz wird zum Spielball fremder Mächte.
    Wenn Sie das so wollen, dann unterschreiben Sie das Referendum nicht.


Fall
Die 50'000 Unterschriften können nicht gesammelt werden
Da kann man nur noch sagen:
«Behüte uns der Herrgott» !
Ich hoffe, dass die Schweizer und Schweizerinnen gemerkt haben, dass es bei diesem Entscheid um viel mehr geht als bloss um ein paar «kosmetische» Änderungen unserer Armee.
Es sind genügend Referendums-Bögen an eine genügend grosse Anzahl von Stimmbürger und Stimmbürgerinnen verteilt worden. Der Rücklauf an unterschriebenen Bögen ist somit repräsentativ für das Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
Sollten die 50'000 Unterschriften bis zum Ablauf der Referendumsfrist nicht zusammenkommen, kann ich aufhören, mich für eine glaubwürdige Armee einzusetzen.
Die Teilabschaffung der Armee wird dann am 8. Juli 2016 rechtskräftig.


zur nächsten Seite